Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe ?? - Gutachten sprach noch von Haushalten und Firmen!!<title> <link rel="SHORTCUT ICON" href="../faviron.ico"> <body> <table border="1" width="100%" bgcolor="#FFF9EA"> <tr> <td width="100%"> <font face="Arial" size="3">Mein Kommentar zu den aktuellen Eckdaten über das neue Rundfunkgebührenmodell bzw. Rundfunkbeitragsmodell</font></td> </tr> </table> <font face="Arial" size="3"><br> <br> 09.06.2010 | Medien<br> Einfacheres und gerechteres Rundfunkfinanzierungsmodell<br> Mitteilung: RheinlandPfalz- Die Landesregierung!</font><b><font face="Arial" size="1"><a href="http://www.rlp.de/einzelansicht/archive/2010/june/article/einfacheres-und-gerechteres-rundfunkfinanzierungsmodell/" target="_blank"><br> http://www.rlp.de/einzelansicht/archive/2010/june/article/einfacheres-und-gerechteres-rundfunkfinanzierungsmodell/</a><br> </font><font face="Arial" size="3"><br> Hört, Hört, ...<br> </font><font face="Arial" size="2"><br> K. Beck: </font></b> <font face="Arial" size="2"><font color="#800080"><i>"Ziel der Länder ist es, eine gerechte und zukunftssichere Finanzierung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf eine zeitgemäße Grundlage zu stellen, die Kontrollbedürftigkeit innerhalb des Systems deutlich zu reduzieren und vor allem auch die Privatsphäre der Rundfunkteilnehmer zu schonen. Mit dem geräteunabhängigen Rundfunkbeitragsmodells entfallen die Mehrfachbeitragspflichten in Haushalten wie zum Beispiel für Kinder mit eigenem Einkommen“.</i></font></font> <p><font face="Arial" size="2"><font color="#000000">Und, wenn die Kinder eine eigene Wohnung haben? z.B. Studenten, AZUBIs, ...<br> Dann erklären Sie bitte einmal diesem jungen Menschen, dass er evtl. ~ 5% seines geringen Verdienstes an die GEZ als Zwangsgebühr abführen soll! <br> Und evtl. nutzt er gar nicht das Angebot der ÖRR<br> </font></font><font face="Arial" size="2" color="#008080"><br> Hier mein Rat: "go back" - Herr Beck - Die SPD nennt sich selbst irgendwo die Medien-Partei!! nein Danke! meine SPD-Stimme erhalten Sei nicht mehr!)</font></p> <table border="1" width="100%"> <tr> <td width="100%" bgcolor="#F2FDFF"><font size="2" color="#000000" face="Arial">"</font><font color="#800080" size="2" face="Arial"><b><i>Die Höhe des Beitrags soll von der bisherigen Gebühr von 17,98 Euro nicht abweichen, eine Differenzierung zwischen Grund- und Fernsehgebühr (Unterscheidung TV, Radio, Handy und PC) fällt damit weg."</i></b></font></td> </tr> <tr> <td width="100%" bgcolor="#FFF9EA"><b><font size="2" face="Arial" color="#000000">Was bedeutet dies? - Es ist Betrug oder Täuschung oder nur Verdummung? <br> <br> Wie kann man eine Summe festlegen, ohne Kenntnis über die Anzahl der Haushalte, nun Wohnungen, die Anzahl der Betriebe, nun Betriebsstätten zu haben?<br> Da man diese Abschätzung der Bevölkerung vorenthält und beteuert, dass es weder zu einer Erhöhung der Gebühren noch zu Mehreinnahmen für die ÖRR kommen soll, jedoch bereits jetzt an der bisherigen Gebühr von 17,98 €/mtl festhält, spreche ich hier von reinster Verdummungsstrategie, denn beide Aussagen können nicht gleichzeitig erfüllt sein, ohne Eckdaten zu kennen!<br> <br> Es muss eine Abschätzung erfolgt sein! - Es spräche doch von größter Dummheit, wenn man den "zweiten Schritt vor dem ersten" gemacht hätte! Ein juristisches Gutachten ist doch weitaus teurer als eine grobe wirtschaftliche Berechnung?! Doch das von ARD&ZDF&D-Radio in Auftrag vergebene Gutachten sollte ja auch lediglich den Weg bahnen!<br> <br> Und dieses Vorgehen ist doch äußerst bedenklich, denn der Rundfunkbeitrag kann nach meinen Berechnungen und unter den jetzt veröffentlichen Eckdaten weiter erheblich reduziert werden!!!<br> <br> [ -> <a href="rundfunkgebuehr-haushaltsabgabe.htm" target="_blank">siehe dazu meine Abschätzung </a>] <br> </font></b></td> </tr> </table> <p><font size="2" color="#000000" face="Arial"><br> <b>Fakt ist: </b><br> Es wird teurer für</font></p> <ul> <li><font size="2" color="#000000" face="Arial">für <b>Radiohörer</b>, diejenigen zahlen nicht mehr 5,78 EURO , sondern 17,98 €!</font></li> <li><font size="2" color="#000000" face="Arial">für<b> Internet-User</b>, die vorher bewusst auf Radio und TV verzichtet haben<br> auch diese Gruppe zahlt das Dreifache an Rundfunkbeiträge - nicht mehr 5,78 €, sondern ebenfalls die volle Gebühr!</font></li> <li><font size="2" color="#000000" face="Arial">für kleine Firmen mit nur Radio oder Internet, denn 1/3 des neues Rundfunkbeitrages ist immer noch höher als die jetzige "PC-Gebühr" oder Radiogebühr von 5,78</font></li> <li><font size="2" color="#000000" face="Arial">die Staffelbeiträge werden für viele Betriebsstätten wesentlich höher sein</font></li> <li><font size="2" color="#000000" face="Arial"><b>Zweitwohnungen</b> die bisher kein Radio / TV hatten, Zwangsbeitrag!</font></li> <li> </li> </ul> <table border="1" width="100%" bgcolor="#F2FDFF"> <tr> <td width="100%"> <font face="Arial" size="2" color="#800080"><i>Nichtprivater Bereich<br> <br> - Im nichtprivaten Bereich wird der Beitrag pro Betriebsstätte erhoben und nach der Anzahl der regelmäßig dort beschäftigten Personen gestaffelt:<br> „1. bis vier Beschäftigte ein Drittel des Rundfunkbeitrags,<br> 2. mit fünf bis 14 Beschäftigten einen Rundfunkbeitrag,<br> 3. mit 15 bis 49 Beschäftigten zwei Rundfunkbeiträge,<br> 4. mit 50 bis 249 Beschäftigten vier Rundfunkbeiträge,<br> 5. mit 250 bis 499 Beschäftigten acht Rundfunkbeiträge,<br> 6. mit 500 bis 999 Beschäftigten zwölf Rundfunkbeiträge,<br> 7. mit 1.000 bis 4.999 Beschäftigten 20 Rundfunkbeiträge,<br> 8. mit 5.000 bis 9.999 Beschäftigten 60 Rundfunkbeiträge,<br> 9. mit 10.000 bis 19.999 Beschäftigten 100 Rundfunkbeiträge,<br> 10. mit 20.000 oder mehr Beschäftigten 150 Rundfunkbeiträge.“<br> - Wegfall des Beitrags für die berufliche Nutzung in einer privaten Wohnung (Arbeitszimmer).<br> - Für alle nichtprivaten Kfz ist ein ermäßigter Beitrag in Höhe von einem Drittel des Rundfunkbeitrages zu entrichten.<br> - Betriebe, in denen typischerweise Geräte Dritten zur Nutzung überlassen werden (z.B. Hotels), unterliegen einer zusätzlichen Beitragspflicht in Höhe von einem Drittel des Rundfunkbeitrages pro Zimmer.<br> - Weiterhin beitragspflichtig bleibt die öffentliche Hand.</i></font></td> </tr> </table> <p><font color="#000000" face="Arial" size="3"><b>Wo ist der Unterschied zu alter Gebührenstruktur?<br> </b></font><font size="2" color="#000000" face="Arial"><br> Was bedeutet dieser Satz : "</font><i><font face="Arial" color="#800080" size="3">- Für alle nichtprivaten Kfz ist ein ermäßigter Beitrag in Höhe von einem Drittel des Rundfunkbeitrages zu entrichten."</font></i><font size="2" color="#000000" face="Arial"><br> </font><font color="#000000" face="Arial" size="3"> Es wird nun nicht nach Rundfunkgeräten im KFZ geschnüffelt, sondern nach den Firmenfahrzeugen direkt!<br> Und jedes Firmenfahrzeug wird automatisch mit dem neuen Rundfunkbeitrag belastet, unabhängig davon ob ein Radio vorhanden ist!<br> <br> [ -> <a href="firmenfahrzeuge_in_deutschland.htm" target="_blank"><b>Zur Berechnung der Firmenfahrzeuge</b></a> ]<br> [ -> <a href="pc-gebuehr/hotelregelung.htm" target="_self"><b> Hotelbetten</b></a> ]</font><font size="2" color="#000000" face="Arial"><br> </font><font color="#000000" face="Arial" size="3"><b><br> <br> und das ZDF interpretiert bereits noch viel schärfer!<br> </b></font><b><font face="Arial" size="3"><br> <br> Auszüge aus ZDF <br> </font></b> <font face="Arial" size="2"> Original-Link 09.06.2010: 00:00 Uhr<br> </font><a href="http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/27/0,3672,8078107,00.html?dr=1" target="_blank"><font face="Arial" size="2">http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/27/0,3672,8078107,00.html?dr=1</font></a> </p> <p><font face="Arial" size="2"> Ich zitiere hier wörtlich, da ich befürchte, dass auch diese Informationen in Kürze gelöscht oder überarbeitet werden.<br> <br> <b> Es fängt schon gut an:</b><br> Während Prof. Dr. Dr. Kirchhof in seinem Gutachten { -> <a href="gutachten-kirchhof-haushaltsabgabe-rundfunkgebuehr.htm" target="_blank">meine Kommentar zum Gutachten mit vielen Zitaten</a> ] noch von einer <b>Haushaltsabgabe</b> sprach, titelt das ZDF (heute.de magazin) <br> </font><font face="Arial" size="3"><i><b> <font color="#800080">"Rundfunkbeitrag wird künftig pro Wohnung und Betriebsstätte erhoben"</font></b> <font color="#800080"> </font> </i>u</font><font face="Arial" size="2">nd spricht von </font><font face="Arial" size="3"><b>Wohnungen</b></font><font face="Arial" size="2"> !<br> <br> <font color="#800080"><i>"Ministerpräsidenten beschließen Eckpunktepapier<br> Die Ministerpräsidenten haben sich auf ein neues Modell für die Rundfunkfinanzierung geeinigt. Ab 2013 soll der Beitrag pro Wohnung oder Betriebsstätte erhoben werden. ZDF-Intendant Schächter lobt das neue System als einfacher und zukunftssicher."</i></font></font></p> <p><font face="Arial" size="2">Der neue Rundfunkbeitrags-Staatsvertrag wird erarbeitet und tritt dann zum 1. Januar 2013 in Kraft! </font> </p> <p><font face="Arial" size="2">"<font color="#800080"><i>Wie der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und Vorsitzende der Rundfunkkommission, Kurt Beck (SPD), sagte, soll der neue Beitrag nicht über der bisherigen Gebühr von 17,98 Euro liegen und alle Nutzungen von Fernsehen, Hörfunk, Telemedien, Computer und Autoradio aller Mitglieder eines Haushalts abdecken. Gleiches gilt den Angaben zufolge auch für Betriebe. Hier soll der Beitrag pro Betriebsstätte erhoben werden und nach der Zahl der Mitarbeiter gestaffelt werden. Für Kleinbetriebe mit bis zu vier Mitarbeitern gilt den Angaben zufolge ein ermäßigter Beitragssatz."<br> <br> </i> </font><font color="#008080">Die bisherige Gebühr von 17,98 € bleibt! <b>Das ist reinste ABZOCKE!</b> Wir haben ca. 40.000.000 Haushalte (Wohnungen sicherlich noch mehr!!) und ca. 4,2 Mill. Betriebe und wesentlich mehr Betriebsstätten. Danach müsste der Beitrag erheblich gesenkt werden können!<br> </font></font></p> <table border="1" width="100%" bgcolor="#FFF9EA"> <tr> <td width="100%"><b><font color="#008080" face="Arial" size="3">Wie kann ein Gutachter oder können Politiker den Betrag von 17,98 € festsetzen ohne zuvor konkrete Angaben über Anzahl der Haushalte oder nun Wohnungen, Anzahl der Betriebe oder jetzt Betriebsstätten zu kennen?<br> Das ganze sieht nach Betrug, Verdummung und Ab</font><font color="#008080" face="Arial" size="4">GEZ</font><font color="#008080" face="Arial" size="3">ocke aus, denn nach meinen Berechnungen kann der Beitrag erheblich gesenkt werden </font></b><font color="#008080" face="Arial" size="3">!</font><font color="#008080" face="Arial" size="3">[-> <a href="rundfunkgebuehr-haushaltsabgabe.htm" target="_blank"><b>siehe meine Berechnungen</b></a> ]</font><br> <font color="#008080">Und die im Gutachten vorgebrachten Gründe, den neuen Betrag "auf Euro und Cent genau" konstant zu halten, stellt für mich eine Beleidigung aller Rundfunkteilnehmer dar!<br> Wer meint, dass bei einer Nichtänderung des Geldbetrages der Rundfunkzahler alles andere wie Zwangsgebühr, Mehreinnahmen der ÖRR, Erhöhung der Gebühr für Minderheiten, Datenabgleich mit Melderegistern, etc. akzeptieren wird, der irrt sich gewaltig! Derartige Aussagen hätte ich von enem ehemaligen Verfassungsrichter nicht erwartet. Nun: Verfassung a.D!</font></td> </tr> </table> <p><font face="Arial" size="2">Auch aus dieser Mitteilung wird deutlich, dass pro Betriebsstätte der Beitrag erhoben werden soll. <br> Während Prof. Dr. Dr. Kirchhof in seinem Gutachten noch von Gewerbebetrieben sprach, wird hier beim ZDF schon deutlicher, wie abGEZockt werden soll.<br> <b> Und wer kontrolliert dann Wohnungen und Betriebsstätten</b></font><b><font face="Arial" size="4">?<br> </font></b><font face="Arial" size="2"> <font color="#008080"><b> Nun wird nicht mehr nach Rundfunkgeräten "geschnüffelt", sondern direkt nach Personen, nach Wohnungen, also nicht Haushalten, nicht nach Firmen, sondern nach Betriebsstätten und Anzahl der Beschäftigten in den einzelnen Betriebsstätten. </b></font><br> <br> Nach ZDF-Information spricht auch vom ZDF-Intendanten M. Schächter von </font><b><font face="Arial" size="3">"Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe"</font></b><font face="Arial" size="2"><br> Zitat : <br> <font color="#800080"><i>"Schächter: System wird einfacher<br> ZDF-Intendant Markus Schächter sagte in Mainz, die Neuausrichtung sei folgerichtig und zielführend. "Die Ausgestaltung des Rundfunkbeitrags als Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe ist zukunftssicher und, wie das Gutachten von Prof. Kirchhof gezeigt hat, mit Grundgesetz und Abgabenrecht vereinbar. Das neue System wird einfacher und verständlicher", sagte Schächter."</i></font> </font></p> <p><img border="0" src="images/gez.gif" width="56" height="37"><br> <font face="Arial" size="2">09.06.2010<br> <font color="#008080"> Ich werde dran bleiben! <img border="0" src="images/fussball.jpg" width="58" height="57">auch wenn wieder Fußball ist, denn mich interessiert Fußball nicht!<br> Aber runde "Sachen" schon!!!</font></font></p> <p><br> <font size="2" face="Arial">Aktuell:<br> Meine Datenbank enthält noch einige Fehler! Bitte Geduld, ich schaffe es nicht alleine. <br> Doch bis 2013 hoffe ich auf eine rege Beteiligung.<br> </font></p> <p><font face="Arial" size="3">weitere Presse-Mitteilung am heutigen Tag zu den Eckdaten der Ministerpräsidenten:<br> [-> <a href="presse/presse-am-09-06-2010%20rundfunkgebuehren.htm" target="_blank"><b>hier</b></a> ]<br> </font></p> </body> </html>