22.05.2010

Auch Kulturstaatsminister B. Neumann meldet sich noch vor dem "Sommerloch 2010".
Bislang war es recht ruhig um seine Person, doch zu der anstehenden Gebührendiskussion meldet er sich zu Wort:!

Er, der Kultur! staatsminister,  fordert nicht nur ein Werbeverbot und Internet-Ein! -schränkungen für ARD und ZDF, sondern 
nach seinen Vorstellungen könne man "die finanzielle Verteilung zwischen ARD und ZDF auch ein wenig nach den Zuschauerzahlen ausrichten, also die Gebühren auch ein Stück kompetitiv machen", sagte Minister B. Neumann in einem Interview mit dem in Bremen erscheinenden "Weser-Kurier".
Und es kommt noch schlimmer:
Neumann selbst sitzt im Verwaltungsrat des ZDF und er hat offenbar nichts dagegen, dass die Politik einen starken Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Anstalten ausübt!  Es sei "nachvollziehbar", sagt er, dass Politiker in den Sendern "auch bei Personalentscheidungen ihre Mitbestimmungsrechte wahrnehmen."

-> Weser-Kurier 

Fakt:
Schon Prof. Dr. Dr. Kirchhof fordert in seinem Gutachten ein Werbeverbot, damit die ÖRR sich eindeutiger von den privaten Sendern unterscheiden! 
Und nun eine finanzielle Aufteilung der 7.500.000.000 Euro Rundfunkgebühren/Jahr zwischen ARD&ZDF ... nach Zuschauerquote?

Fazit:
Die inhaltlichen Unterschiede zwischen ÖRR und privaten Sendern sind m. E. bereits gering und werden dann noch geringer, wenn es nach Zuschauerquote direkt geht. Zuerst sollte man die Grundversorgung an Informationen fester definieren und sicherstellen!!
Und eine Werbeverbot geht nur zu Lasten der Beitragszahler!

Sollte es zu einer Zwangsgebühr 2013 kommen, dann fordere ich eine direkte Mitbestimmung der Bevölkerung! an der Programmgestaltung! bzw. Wahl des Rundfunkaufsitzrates, Verwaltungsräten der ÖRR. Vorschläge zur Mitbestimmung hätte ich vom Bundesverfassungsrichter a.D., Prof. Kirchhof in seinem " G U T A C H T E N über DIE FINANZIERUNG DES ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNKS." erwartet, wenn dieser eine Haushaltsabgabe in der Form einer Zwangsgebühr vorschlägt!