Rundfunkgebühren: Ab 2013 wird pro Haushalt bezahlt
FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung
Die Rundfunkgebühr in Deutschland soll künftig pro Haushalt und nicht mehr pro ... Es soll nicht teurer werden fernzusehen, radiozuhören oder im Internet zu ...

Dazu mein Leserbrief am 10.06.2010

Name: G.Mossner (kein Pseudonym!)

Kirchhof sprach von Haushaltsabgabe - nun Wohnungs- u. Betriebsstättenbeitrag?

Was noch alles kommt. ZDF sprich nun schon von Wohnungs- + Betriebsstättenbeitrag. Dann wird wohl nach Personen in Wohnungen und in Betriebsstätten nach Anzahl der Beschäftigten geschnüffelt. Die GEZ erhält noch mehr Kompetenz?! Da Grundachter und Politiker bereits jetzt von 17,98 € sprechen, ohne die Anzahl der Haushalte, Wohnungen gibt es noch mehr, ohne die Anzahl der Betriebe zu nennen und Betriebsstätten gibt es noch mehr, ist es schon im Vorfeld wieder Betrug, Verdummung, .. Wie kann man ohne eine vorherige Wirtschaftsanalyse ein juristisches Gutachten erstellen und dann noch im Vorfeld an 17,98 festhalten? Auf meiner Homepage habe ich Beispielrtechnungen, die zeigen, dass der Beitrag erheblich gesenkt werden kann. - Doch sozial gerechter wäre eine MwST- Erhöhung um 0,8%. Einem AZUBI / Studenten sollte man erklären, warum er 2013 durch einen !Zwangsbeitrag! evtl. ~ 5% seines Gehalts an Rundfunkbeitrag abdrücken soll, unabhängig davon ob er das Angebot von ARD&ZDF&D-Radio., die Auftraggeber des Gutachtens, nutzt. Wie können Ministerpräsidenten eine derartige Zwangsgebühr beschliessen? Der Bürger hat kein Wahlrecht, keine Mitbestimmung, kein Einfluss ....weder auf Programminhalte, Rundfunkräte, etc. Verfassungsrecht a.D. ?!

Ich bin nicht mehr  allein!
Auch ein FDP- MdB (Der Hamburger Anwalt Burkhardt Müller-Sönksen, 50, ist medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.)  ist auch der Meinung, dass nun noch mehr "geschnüffelt" wird: "Die neue Schnüffelfrage: "Sind Sie mit XY in einem gemeinsamen Haushalt?"

Zitat aus dem Interview mit der Abendblatt:
" Ist mit der neuen Gebühr auch die Zeit der GEZ-Schnüffler nach Schwarzsehern vorbei?
Leider nein, denn nur beim FDP-Modell der Medienabgabe steht fest, dass die GEZ ganz abgeschafft wird. Nur die Medienabgabe wird treuhänderisch, und staatsfern, gleich vom Finanzamt eingezogen. Alle relevanten Informationen zur Höhe des Einkommens sind dort ohnehin bekannt. Hingegen bräuchte die Haushalts- und Betriebsstättenabgabe wie bisher eine GEZ als Ermittlungs- und Einzugsorgan. Die neue Schnüffelfrage: "Sind Sie mit XY in einem gemeinsamen Haushalt?"

-> Link: volltändiges Interview:
http://www.abendblatt.de/hamburg/article1526240/Bei-der-GEZ-wird-weiter-geschnueffelt.html

 

Der Bayrische Rundfunk meldet: [-> Link/ Quelle]

"Haushalt
Ob Familie, Wohngemeinschaft oder minderjährige Kinder mit eigenem Einkommen - sie alle werden zukünftig nur einmal zur Klasse gebeten, selbst wenn jeder einzelne einen eigenen Fernseher nutzt."
Ja, und Kinderarbeit ist in Deutschland ja so verbreitet! minderjährige Kinder mit eigenem Einkommen ?

Und Wohngemeinschaften?
Ja, Es wird noch schlimmer kommen!! Wie werden denn zukünftig Wohngemeinschaften erfasst? Der Begriff "Wohngemeinschaft" ist in Deutschland nicht definiert! und läuft nicht unter "Haushalt"!

Alles ungelegte Eier!

Zitat:
"Geschäftsleute
Die neue Gebührenordnung macht es unmöglich: Sich Drücken geht nicht mehr. Betriebe, die bisher nicht gezahlt haben - ob mit oder ohne Gerät - müssen jetzt zahlen"
Ja! Hier wird uns schon wieder unterstellt, dass sich Betriebe, Geschäftsleute gedrückt haben!
Doch auch etwas Positives!! Die Höhe des Rundfunkbeitrages liegt danach noch nicht fest!
"Die Länder sowie die Sendeanstalten müssen nun berechnen, wie hoch in Zukunft die Gebühren ausfallen werden. "Der Beitrag soll auf keinen Fall mehr werden", betonte Beck. Zurzeit nehmen die Anstalten über die GEZ jedes Jahr etwa 7,3 Milliarden Euro ein."

Hinweis.
In einem Interview sprach der Geschäftsführer der GEZ von 7,6 Mrd. Euro pro Jahr!